qrios

Disclaimer: Ich bin parteilos. Wenn ich mich über die Piratenpartei äussere, dann tue ich dies als Privatperson.

Warum – nach meiner Meinung – die A-Blogger die Piratenpartei mit Schmutz bewerfen, habe ich ausführlich dargestellt. Aber das erklärt noch nicht, warum die Piratenpartei anscheinend generell ein beliebtes Ziel für sich-mit-den-Worten-ihr-seid-$beliebige_Beleidigung-und-deswegen-unwählbar-trollende sind. Insbesondere dieses “unwählbar” schmerzt viele Piraten und Anhänger verständlicherweise. Dies umso mehr, da die Forderungen der Piratenpartei doch breiter Konsens ist.

Verhinderung des Überwachungsstaates, Ablehnung von Internetzensur und Transparenz bei politischen Entscheidungen (mein Lieblingsthema) sind bei vielen Nutzern des Netzes (zumindest jenen, die wissen was ein Blog ist und Proxy nicht für eine Comic-Figur halten) zumindest diskutabel. Bei den meisten wird man mit diesen Forderungen offene Türen einrennen.

Ein Teil dieser potentiellen Zielgruppe ist selbst gestaltend im Netz. Schreibt also Artikel oder zumindest Kommentare. Und schreibt scheinbar sehr häufig eben darüber, dass er/sie/es sich enttäuscht von den Piraten abwendet und sie nie mehr oder mindestens vorläufig oder wenigstens am 27. September nicht wählt. ‘Scheinbar’ weil sich diese Links häufig schneller verbreiten als Links von Seiten auf denen steht: Deshalb wähle ich die Piratenpartei. Die Mobilisierungskräfte der Netzaffinen sind enorm, wie schon Herr Güldner erkannt hat.

Die genannten Punkte sind jedoch keine Themen, die bisher vollkommen unbeachtet waren. Zumindest bei dem linken Spektrum der Parteien gab es schon länger Gruppen, die versucht haben, diese Themen in ihre Organisationen zu tragen. Sascha Lobo hat im Online-Beirat versucht, die SPD davon abzuhalten das Zensursula-Gesetz zu verabschieden. Transparenz ist eine Kernforderung von Attac und strahlt damit gleichzeitig in mehrere Parteien. Und die meisten Grünen – Mitglieder wie Wähler – würden überhaupt nicht bemerken, wenn man ihnen das Parteiprogramm der Piratenpartei unter der Rubrik ‘Internet’ in das Grünen-Programm einschleusen würde. Nach Ansicht der Altparteien gibt es daher keinerlei Notwendigkeit ein weiteres Fass aufzumachen.

Das ehrlichste und auch harmloseste Argument gegen die Piratenpartei ist die Aussage, dass sich eine monothematische (oder wie Ströbele laut Seeliger sagt ‘Wenige-Punkte-Partei’) Partei nicht tragen kann. Dass dies auch von vielen grünen Kritikern vorgebracht wird, ist natürlich einen Treppenwitz der Geschichte. Aber es zeigt auch den großen Schwachpunkt der herrschenden Politik. Denn, jede der Altparteien ist gezwungen, sich auf ein Kernthema zu fokussieren. Dabei werden diese Themen immer als Wert begriffen.

Die Grünen ist für die Umwelt, die SPD ist für die Arbeiter, die FDP für die Freiheit, die Linke für Gerechtigkeit, die CDU für christliche Werte. Das sind die Parameter an denen die Parteien gemessen werden. Wenn die SPD eine Politik macht, die für die Arbeiter schlecht scheint, wird sie dafür abgestraft und kommt massiv ins trudeln. Wenn die Grünen neue Kraftwerke baut wird sie dafür abgestraft u.s.w. Es ist aber egal, ob die Grünen einen Bundeswehreinsatz im Ausland mittragen. Solange die Umwelt geschont wird (also bitte keine Uranmunition!), dürfen sie sich weiter ‘Die Grünen’ nennen und werden gewählt.

Der politische Diskurs sieht jedoch bisher keinen exklusiven Platz für Bürgerrechtsvertreter – noch dazu ‘digitale’ – vor. Dieses Thema ist schlicht und ergreifend in der Topologie der Parteienlandschaft nicht vorhanden. Auch, wenn die FDP für die Freiheit ist, meint sie damit etwas anderes. Es handelt sich mehr um die Freiheit des Tellerwäschers auch erfolgreich zu sein und nicht von staatlichen Kontrollen behindert zu werden als um die Freiheit, den Staat zu kontrollieren. Natürlich sind es die Grünen, deren Gründung von hunderten Bürgerrechtsgruppen getragen wurde. Viele davon haben sich im Kampf gegen die Volkszählung formiert. Übrig geblieben ist bei den meisten Grünenmitgliedern das Gefühl ‘Bürgerrechte sind wir’. Zumal mit dem Bündnis 90 eine Gruppe absorbiert wurde, die Umweltschutz ursprünglich nur als Vehikel benutzt hat.

Transparenz und Bürgerrechte sind für die Altparteien nur Mittel zum Zweck. Nicht Selbstzweck. Wenn die SPD über Bürgerrechte redet geht es um die Frage, ob staatliche Institutionen mit der Wirtschaft unter einer Decke stecken und dadurch Arbeitnehmerrechte unterdrücken. Wenn die Grünen über Bürgerrechte reden geht es um die Frage, ob bei der Genehmigung einer neuen Startbahn wirtschaftliche Interessen Vorrang vor Umweltschutz haben. Wenn die Linken über Bürgerrechte reden geht es vordringlich darum, ob Hartz4ler von willkürlichen Beamten für verrückt erklärt werden.

Vor diesem Hintergrund ist es nachvollziehbar, dass eine Forderung nach Einhaltung der Grundgesetze an sich ohne Belang für die agierenden politischen Parteien ist. Aus ihrer Sicht ist die bedingungslose Einforderung der Rechte gehaltlos. Was will man damit? Sie wurden doch gemacht ‘um zu …’.

Die unbedingte Forderung nach Einhaltung dieser Gesetze ist aus ihrer Sicht sogar gefährlich. Was könnte man nicht alles machen, wenn man ein unbedingtes Recht hätte, Zugang zu jedweder Kommunikation eines Staatsdieners zu erhalten. Man könnte missliebige Polizisten an ihrem Auftrag hindern, könnte dafür sorgen, dass der Beamte, der den Bauauftrag kritisch begleitet, entlassen wird, man könnte den ungeliebten Lehrer des eigenen Sohnes drangsalieren. Man könnte – vor allem – Einblick erhalten in die Hinterzimmerabsprachen der Proporzgremien.

Und genau darum geht es. Das Parteiengefüge ist nach Meinung der aktuellen Mitspieler gefestigt. Ja, es ist schon kompliziert genug. Noch eine weitere Kraft ist nicht notwendig. Ein weiterer Mitspieler ist sogar hinderlich. Im Interesse aller. Sogar im Interesse der Piratenpartei selbst. Mantramäßig wird wiederholt, dass die Piratenpartei sich selbst und ihren Interessen schadet, wenn sie sich so verhält, wie sie es tut.

Alle Parteien wissen dabei instinktiv, dass die Forderung der Piratenpartei nach uneingeschränkten Bürgerrechten eben nicht zweckgebunden sein darf. Im Grundgesetz steht eben nicht ‘Die Würde des christlichen Meschen ist unantastbar.’ oder ‘Eine Zensur der Bilanzen findet nicht statt.’ oder ‘Jeder Arbeitnehmer hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit …’.

Wenn der Piratenpartei daher eine Wertedebatte empfohlen wird, ist dies der Hintergrund. Die Forderung nach unbedingten Rechten ist für die bestehenden Parteien und Strömungen und Farben wertlos. Diese Rechte erfüllen erst ihren Zweck, wenn sie verwendet werden um die Welt im Sinne der eigenen Interessen zu verbessern. Die Vehemenz mit der sie gegen die Piratenpartei schimpfen und diese Wertekoordinaten einfordern, lässt sich mit der Erkenntnis erklären, dass sie aus ihrem eigenen Korsett (Umwelt, Arbeit, Christentum …) nicht mehr entfliehen können.

Bei all dem Schmutz von Frédéric Valin, Sascha Lobo, Julia Seeliger und vielen anderen sollte jederIn daran denken, dass aus ihnen eine tiefe Traurigkeit spricht. Darüber, dass es ihnen nicht gelingt, ihnen wichtige Themen in den eigenen Reihen zu platzieren.

[Update] @alles_anders hat mich bei der Panter-Verleihung der taz darauf hingewiesen, dass die Kernidentität der CDU nicht christliche Werte sind, sondern eher das was ein großer Teil traditionell kirchlich erzogener Leute dafür halten. Der wesentliche Wert der CDU ist also eher mit konservativer Moral zu bezeichnen. Diese unterscheidet sich jedoch von den christlichen Werten, die beispielsweise in der Berpredigt vermittelt werden. [/Update]

[Update] Frédéric Valin vom spreeblick zitiert mich aus den Kommentaren zu dem Artikel der mich dazu brachte, qrios wieder aus dem Hades zu befreien. Seine Konklusion geht weit über das hier gesagte hinaus und ich muss ihm leider uneingeschränkt zustimmen. [/Update]