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 Wem hab ich denn da meine Stimme gegeben?

War eine der Fragen, die ich mir in den letzten Tagen zur Sprachlosigkeit der Piratenpartei in Bezug auf den Bundestrojaner anhören durfte. Fefe würde hat es so formuliert:

Und nun habt ihr gerade so eine fette Steilvorlage wie den zerlegten und enttarnten Staatstrojaner, und dann vermasselt ihr die auch noch?

Die offiziellen Statements der Piraten waren tatsächlich alle größtenteils harmlos. Unisono wurde mit größter Vorsicht agiert als befürchte man, bei einem falschen Schritt sofort in der Luft zerrissen zu werden. Man müsse prüfen, sollte untersuchen, abwarten und überhaupt wissen wir eigentlich überhaupt nicht, was wir dazu sagen sollten.

Nach Fefe und vielen ähnlich lautenden User-Kommentaren in der FAZ, der Zeit und dem SPON kam es jedoch noch schlimmer. Viele Piraten und Sympathisanten entwickelten eine Wagenburgmentalität. Auf G+ versucht Andreas Jacob zu erklären, warum die Zurückhaltung gut ist und sogar eine besonders liebenswerte Eigenschaft der Piratenpartei. Andere Kommentatoren stimmen ihm zu:

Zustimmung, die Piratenpartei ist auch dadurch sympathisch, dass sie sich nicht vor jede Kamera werfen.

Hallo? Der weltweit für seine Kompetenz und Ziele anerkannte CCC deckt das auf, was alle schon immer vom Einsatz der Quellen-TKÜ respektive Bundestrojaner erwartet haben: den systematisch verfassungswidrigen Einsatz durch die Exekutive (auf Landes- und wahrscheinlich auch Bundesebene) und die Partei, der momentan mindestens die Hälfte der deutschen Bevölkerung zutraut, das Thema überhaupt zu verstehen, zu vermitteln und die richtigen Forderungen zu stellen, ist sprachlos. Und das ist kein Bug sondern ein Feature? *LOL*

Offensichtlich führt die Basisdemokratie in der Partei dazu, dass die öffentlichen Repräsentanten große Angst davor haben, sich ohne Rückversicherung zu äussern (oder es auf ihrem persönlichen Blog tun zu müssen). Was tatsächlich kein Wunder ist, wenn man sich ansieht, welcher Typus auf die Posten gewählt werden. Bitte recht blass!

Liquid Feedback ist sicher ein gutes Instrument, den Diskurs in der Partei zu führen und möglichst schnell eine Mehrheitsmeinung zu bilden. Nur leider ist dieses Instrument vollkommen ungeeignet auf Ereignisse zu reagieren, die binnen weniger Stunden ein knackige Aussage erfordern. Und die Piraten können doch trotz all ihrer Besserwisserei nicht wirklich davon ausgehen, dass sie zu allen in Zukunft auftretenden Fragen im Laufe der Zeit eine mehrheitliche Meinung bilden können.

Es muss den Vertretern der Partei in Zukunft erlaubt sein, in ihrer Funktion vor Kameras und Mikrofonen Statements abzugeben, die den Werten der Piratenpartei entsprechen aber möglicherweise noch nicht in Bits und Bytes gegossen sind.

Disclaimer: Ich bin (derzeit) kein Mitglied der Piratenpartei.

ps: Wirklich peinlich finde ich übrigens, dass viele Piraten (oder solche, die sich so nennen) dem CCC Unfähigkeit oder/und unlautere Absichten unterstellen. Sie spielen damit … (siehe PSYOPS). Zu den Hintergründen gibt es übrigens einen Sonderpodacst von Alternativlos mit Constanze Kurz, fefe und Frank Rieger.