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Im Rahmen eines Expertentreffens beim Bundesverband der Verbraucherzentrale wurde gestern über den Stand der EU Privacy Richtlinie gesprochen. Es zeigte sich, dass nach wie vor differierende Auffassungen über die Gültigkeit in Deutschland existieren. In allen europäischen Ländern gibt es verschiedene rechtliche Umsetzungen der Richtlinie. Während zum Beispiel in UK der Text weitgehend unverändert übernommen und in geltendes Recht übernommen wurde, hat sich die Bundesregierung bisher nicht zu einer Gesetzesinitiative hinreissen lassen. Dort vertreten einige die Meinung, dass das Telemediengesetz (TMG) die Richtlinie eigentlich ausreichend umsetzt.

Spätestens jedoch die im TMG festgelegte Ausnahme der Marktforschungszwecke kollidiert mit der Privacy Richtlinie. Sie verlangt eine explizite Einverständniserklärung eines Nutzers selbst bei der Erfassung von pseudonymen Daten. Dieser Schutz selbst pseudonymer Daten führt zum Beispiel zu den Hinweisbannnern auf vielen britischen Sites. Andreas Sachsv om Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht konnte jedoch zeigen, dass selbst dabei manchmal die Vorgaben nicht korrekt umgesetzt werden. Auf bbc.co.uk wird zwar ein entsprechender Hinweis gezeigt, aber bereits zu diesem Zeitpunkt sind verschiedene Cookies gesetzt.

Der Hinweis auf der BBC-Seite ist mit Sicherheit rechtlich nicht korrekt. Zwar gibt es einen Hinweis auf die Erfassung von Daten aber bereits vor der Zustimmung werden mehrere Cookies gespeichert.

Der bekannte Online-Anwalt Thomas Schwenke machte deutlich, welche Auswirkungen die bestehende Rechtsunsicherheit im Alltag von KMUs und StartUps hat. Im Kern wurde aber deutlich, dass eine Annäherung an eine starke Interpretation der rechtlichen Situation nicht unbedingt mit schrumpfenden wirtschaftlichen Möglichkeiten einher gehen muss. Einen Überblick über die rechtliche Situation aus Sicht der Verbraucherzentrale gab die Gastgeberin Michaela Zinke, die unter anderem das Projekt “Verbraucherrechte in der digitalen Welt” betreut.

Großen Raum nahm das Thema Do Not Track (DNT) ein. Kristina Bock vom ULD in Schleswig Holstein gab einen interessanten Abriss dieser tragischen Geschichte mit einigen interessanten Einblicken in die Diskussion in der die Europäer auf eine sehr wirtschaftlich geprägte Working Group des W3C in den Staaten. Sie bestärkte meine Meinung, dass Microsoft mit seinem Vorgehen, den IE 10 per default mit eingeschaltetem DNT auszuliefern, sehr genau die Interessen der Nutzer wahrnimmt. Dessen ungeachtet bestand Einigkeit darin, dass DNT ein ungeeignetes Instrument zur Durchsetzung eines Schutzes der Privatsphäre ist. Darüber hinaus hätten die politischen Beteiligten bei dem Standardisierungsprozess durchaus aus der Geschichte von P3P lernen können.

Interessante Ausblicke ergaben sich aus der Frage, wie insbesondere Drittanbieter mit der wachsenden Unsicherheit umgehen werden. Sowohl der in der Richtlinie geforderte Hinweis auf die Verwendung von Cookies als auch DNT dürfte nach meiner Meinung zu einem vermehrten Einsatz von Fingerprint-Erkennung führen. Eine Technik, die leider in der Öffentlichkeit kaum Beachtung findet. Die Zeit hat jedoch grade ein Projekt von Henning Tillmann beschrieben in dem er mit Hilfe der Crowd das Thema stärker in die Öffentlichkeit bringen möchte.

Obwohl die Teilnehmer keiner neoliberalen Weltanschauung verdächtig sind war man sich am Ende doch weitgehend einig, dass der Markt die Umsetzung der Richtlinie befördern könnte. Denn würde man der Auffassung folgen, dass die EU Privacy Richtlinie auch ein Instrument zur Regulierung eines freien Wettbewerbs ist könnte ein Anbieter aus dem europäischen Ausland ohne weiteres eine Wettbewerbsklage gegen einen deutschen Konkurrenten anzetteln. Denn ohne Frage verschafft sich ein deutscher Anbieter einen Wettbewerbsvorteil, wenn er sich lediglich an das laschere deutsche Recht hält.

[Update] Thomas Schwenke hat seinen Vortrag auf dem Expertentreffen und seine Erkenntnisse zu einem ausführlichen Artikel zusammengefasst. [/Update]