#TAFTA is the new #ACTA
Bernhart Schulte (@dozykraut) schreibt unter dem Titel “Um wessen Freiheit geht es beim Freihandel?” über die eben eingeleiteten Verhandlungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten über eine Freihandelszone. Und er motzt/kotzt/rotzt darüber ab. Mit allem Recht, denn allein die letzte Injektion ist schon bemerkenswert:
Kommen wir auf ein anderes Thema. Sie haben es einmal kurz angesprochen. Das Thema Freihandelsabkommen ist, spätestens seit der Sicherheitskonferenz in München, von einer Idee zu einem Projekt gereift.
So führte Klaus Remme im Deutschlandfunk am letzten Sonntag Aussenminister Westerwelle zu dem Thema TAFTA. (Auf einer Sicherheitskonferenz?!) Im weiteren fragt der Journalist: “Warum ist dieses Projekt jenseits des wirtschaftlichen Potentials so wichtig?” Und Westerwelle – ganz Politiker – sagt natürlich erst mal, warum das Projekt DIESSEITS des wirtschaftlichen Potentials so wichtig ist. Aber dann sagt er auch noch:
Es geht darum, setzen wir die Standards in Zukunft oder werden andere die Standards setzen?
“Standard” meint Patent-, Marken, Urheber- und Überhauptrechte. Es meint, jemand produziert am billigsten, ökologischten, whateverigsten irgend etwas standardisiert. Und er hat die Rechte an diesem Standard und /oder kontrolliert die Kontrollgremien für diese Rechte.
Z.B.:
Früher gab es abertausende Papiermühlen in Europa. Jede von ihnen hat Papier produziert und alle Menschen haben nur dieses Papier kaufen können. Es gab kein anderes. Auch heute gibt es kein anderes Papier als solches von Papiermühlen. Nur gibt es heute nur noch drei relevante Papiermühlen in Europa (früher waren es Tausende). In den letzten 10 Jahren wurde mit Hilfe der Standardisierung 12% mehr Papier produziert mit 15% weniger Beschäftigten.
Oder:
Frankreich versucht offensichtlich erfolgreich, Käse aus den Verhandlungen rauszuhalten. Immerhin haben sie mit Lactalis ein Unternehmen, das es gewohnt ist, Lobbyarbeit zu machen. Es sei erwähnt, dass es in Polen – einer Agrarnation mit 40 Mio Einwohnern zum EU-Beitritt – nur knapp 60 Molkereien erlaubt war, Rohmilchkäse zu produzieren (110 weitere standen unter Beobachtung).
Was bleibt den Deutschen? Ist es überhaupt relevant, welche Nischen irgendwer in dem TAFTA-Vertragswerg beziehen kann? Nein. Ob jetzt Schimmel auf Käse wachsen kann, neue Medizin von der Industrie selbst auf Verträglichkeit getestet wird (wie in Amerika) oder in Indien an Kindern getestet wird (wie von den Europäern), ob neuer Genmais seltsamerweise ohne irgendwelches Zutun auf Feldern landet:
Ein Freihandelsabkommen dient großen Unternehmen, führt zu Monokultur und verringert die Diversität. Wer genau will das noch mal?
Angela in der Wildnis: Was meint Vielfalt?
(PS: TAFTA ist ACTA? Ja. Auch TAFTA wird nicht umgesetzt werden können. Ebenso, wie ACTA.)
