warum ich die piraten wählen werde [aus dem google-cache]
Am 18.6.2009 hat der Bundestag das Zugangserschwerungsgesetz beschlossen. Das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten der SPD und der Grünen ist nach meiner Meinung skandalös. Denn dieses Gesetz ist der vorläufige Höhepunkt einer Politik, die auf der Basis fehlerhafter Informationen, gezielter Falschmeldungen und Dikussionsverhinderung durch emotiale Themen, Freiheit einschränkt. Diese Freiheit ist aber das Fundament unserer Gesellschaft. Auf dem Rücken von Kindern und verängstigten Bürgern beschliesst die große Koalition Schritt für Schritt Gesetze, die die Lebensadern einer demokatrischen Gesellschaft veröden lassen.
Offensichtlich starren die meisten gewählten Volksvertreter auf die Massenmedien wie das Kaninchen auf die Schlange. Jede Äußerung, die in den Medien wenigstens missverständlich transportiert werden könnte wird vermieden. Zuletzt war diese Angst der ausschlaggebene Punkt, weshalb auf dem Parteitag der SPD ein Initiativantrag gegen Internet-Sperren nicht beschlossen wurde. Damit ist deutlich, dass diese Politiker bereits Selbstzensur üben.
Ich hielt Politiker noch nie für besonders klug (hey, ich bin 5 km westlich von Westberlin aufgewachsen) und ich hielt Politiker noch nie für besonders ehrlich (von Albrecht bis Ulbricht). Aber Politiker dürfen nach meiner Meinung keine Feiglinge sein.
Heute gab Jörg Tauss auf der Demo gegen das Zensurgesetz seinen Austritt aus der SPD und seinen baldigen Eintritt bei der Piratenpartei bekannt. Diesen Schritt finde ich mutig. Natürlich kann man sagen, dass seine Karriere in der SPD durch die jüngsten Ereignisse sowieso beendet war. Man kann auch sagen, dass die Piratenpartei nur eine Spasspartei sei. Aber Tauss stellt sich der Öffentlichkeit und lässt sich von der Presse nicht diffamieren. Er kann für alle Zeit damit rechnen, dass er sich in jedem Interview mit den Vorwürfen gegen ihn auseinandersetzen muss. Es wäre nur verständlich gewesen, wenn er sich aus der Öffentlichkeit zurückzieht. Andere Abgeordnete wie beispielsweise Frau Griefhahn, die der Abstimmung einfach ferngeblieben sind hätten sich irgendeinen ruhigen Posten bei einer Parteistiftung gesucht und so den Rest ihres Lebens verbracht.
Weil er weiter sein Gesicht zeigt und Stellung bezieht, wo die meisten anderen nur den Kopf einziehen, habe ich heute den Unterstützungsantrag der Piraten ausgefüllt und werde ich bei den nächsten Wahlen die Piratenpartei wählen.
[Update]Hier gibt es ein Interview mit Tauss, dem neuen Piraten[/Update]
