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Auf der Suche nach beispielhaften Datenschutzerklärungen könnte man auf die Idee kommen, bei Leuten nachzuschauen, die sich damit auskennen. Man schaut ja auch in den HTML-Code einer Seite, die einem gefällt (ich mache das zumindest so). Was liegt also näher, bei der digitalen gesellschaft, beim D64 oder der re:publica nach einer gesetzeskonformen Datenschutzerklärung zu suchen?

Die Site der re:publica geht recht freigiebig mit den Daten der Nutzer um. Twitter und Google setzen gleich mal 10-Jahres-Cookies. (Quelle: http://re-publica.de/12/impressum/)

Was eine “gesetzeskonforme Datenschutzerklärung” grundsätzlich bieten müsste, erklärt zum Beispiel e-recht24.de. Und tatsächlich scheint die Datenschutzerklärung von D64 eine sehr gute Einsicht zu geben, welche Daten, von welchem Anbieter zu welchem Zweck erhoben werden. Die PlugIns von twitter und facebook werden aufgezählt und selbst Askimet (eine WordPress-Plugin zur Spam-Erkennung) wird erwähnt. Vorbildlich. Wäre da nicht auf der Homepage ein Video von vimeo eingebunden. Dieses PlugIn wiederum verwendet offensichtlich Google Analytics wodurch interessanterweise die letzte Video-Suche auf Google via D64 zu vimeo gelangt und dort wieder mit Google verknüpft wird. Von solchen Datenflüssen und dem Zweck der Speicherung erfahre ich als User nicht und kann also weder still zustimmen noch Einspruch erheben.

Bei der Digitalen Gesellschaft gibt es zwar ein reisserisches Statement über das Engagement des Vereins für den Schutz der privaten Daten, selbst äussert man sich aber eher zurückhaltend. Oder anders: es gibt keine explizite Datenschutzerklärung. Selbst im Impressum findet sich eine solche nicht. Als Tracker kommt Piwik zum Einsatz. Von aussen ist nicht einsehbar, ob das System so konfiguriert ist, dass die IP-Nummern anonymisiert werden. Zusätzlich setzt der Server noch eine PHP-Session-ID und diverse Google-Analytics-Cookies über das twitter-PlugIn. Darunter auch die Information, dass dieser Browser irgendwann mal auf favstar.fm war. Ein Cookie nennt sich “__qca” und kommt von einer Firma namens Quantcast, eindeutig von der dunklen Seite der Macht. Volle fünf Jahre soll dieser Cookie Bestand haben.

Auch die Netzpolitiker der CDU hinken jedem popeligen Netzshop in Sachen Datenschutzerklärung hinterher. Sie haben einfach keine. Allerdings sind sie in Bezug auf Social-PlugIns wenigstens weiter als die Digitale Gesellschaft. Denn sie verwenden wenigstens die Opt-[Korrektur]In[/Korrektur]-Version. Allerdings ist bei einer oberflächlichen Recherche nicht zu ermitteln, warum ein Cookie gesetzt wird, dass zum Beispiel den ursprünglichen Referrer für mindestens ein halbes Jahr an den Server schickt.

Vielleicht hat ja die re:publica eine vernünftige Datenschutzerklärung? Immerhin steht sie dieses Jahr unter dem Motto ACT!ON und es geht unter anderem um die Gefahren für Aktivisten durch Überwachungssoftware. Im Impressum findet sich nichts und eine explizite Datenschutzerklärung findet sich gar nicht. Aber warum auch, immerhin setzen die Veranstalter auf “den gesunden Menschenverstand”. Meint bestimmt, dass man vor dem Aufruf der Seite erstmal nachschaut, welche Daten erhoben und wie diese verwendet werden. Man könnte sich ja vielleicht den Vortrag “Die Gesetze der Daten” anhören. Denn “Der Datenschutz wird uns nicht helfen können” ist doch eine einleuchtende Legitimation für die fehlende Sensibilität der Speerspitze der Netzgemeinde in Sachen Datenschutz für ihre eigenen User.