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Fast wäre die Charta vom D64 an mir unbesehen vorbeimäandert. Doch ein tweet von @in_aha schützte das Dokument vor meinem ewigen Übersehen.

Bei soviel digitalen Lobby-Organisationen (A-, B-, CNetz) kann man schon mal den Überblick verlieren. Da ist es gut, wenn einer davon mehr von Kommunikation versteht als die anderen. Und tatsächlich sitzen beim D64 Leute, die sich mit Kommunikation auskennen. Die erste Regel lautet: GROß DENKEN! Das tun sie. Zum Beispiel dadurch, dass sie gleich mal eine Charta veröffentlichen. Man erinnere sich, dass Chartas formuliert wurden, um die Vereinten Nationen zu begründen (1945) und 1977 um den Ostblock in die Knie zu zwingen. Chartas sind “die für das Staats- und Völkerrecht grundlegenden Urkunden“.

Der jetzt veröffentlichte Entwurf, soll nun von den D64-Vereinsmitgliedern diskutiert werden. Die Plattform dafür nennt sich Zentrum. Auch hier zeigen sich wieder die Kommunikationsprofis. Wer sich selbst in die Mitte stellt kann nicht ausgegrenzt oder marginalisiert werden. Von ihm geht alle Bewegung aus. Andere können sich zwar andocken aber D64 ist das Zentralgestirn.

Im ersten Punkt wird dieses Vorgehen noch mal deutlich: “Als D64 fordern wir, das gesamte Spektrum der politischen, technologischen und gesellschaftlichen Veränderung in den Blick zu nehmen.” Dadurch dass der D64 im Zentrum steht hat er den vollkommenen Überblick. Andere stehen am Rand und werden dadurch immer nur Einzelaspekte des digitalen Lebens betrachten. Egal ob sie sich selbst digitale gesellschaft oder Piraten nennen.

Die weiteren Punkte sind gegliedert in 2. Teilhabe, 3. Datenschutz, 4. Netzpolitik, 5. Öffentlichkeit, 6. Gesetzeslage, 7. Primat der Bürgerinnen und Bürger, 8. Arbeit, 9. Wissenschaft und 10. Transnational. Da sich viele aktuellen Themen dieser Strukturierung entziehen, sollen hier die Antworten auf die wichtigsten Fragestellungen untersucht werden

Netzneutralität und Netzzugang

Basis für eine Gesellschaft in Zeiten des Internet ist auch für den D64 ein freier und überall verfügbarer Zugang zum Netz. Der Verein fordert daher auch den flächendeckenden Ausbau und den kostenlosen Netzzugang. Notfalls soll der Staat selbst investieren. Das Internet wird als ein Grundrecht postuliert.

Um welche Art Internet es sich handelt wird an dieser Stelle noch nicht dargelegt. Aber auch später taucht eine Forderung nach Netzneutralität nicht auf. Lediglich im Kontext des Urheberrechtschutzes wird vor unangemessenen Eingriffen gewarnt. Dabei bleibt unklar was angemessene Eingriffe wären. Sind Stoppschilder oder Domainsperren angemessen? Wer misst und was ist Maßstab?

Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdaten

Interessanterweise behandelt der Verein die Vorratsdatenspeicherung unter dem Thema Datenschutz und nicht unter Netzpolitik oder Gesetzeslage. Die anlasslose Speicherung wird umfänglich abgelehnt. Man spricht sich für Quickfreeze mit Richtervorbehalt und Informationspflicht und -löschen aus.

Über die Weitergabe von Daten zum Beispiel im Rahmen eines Fluggastdatenabkommens der EU und den USA sagt der D64 nichts.

Privatsphäre, Datenschutz

“Wir glauben nicht an das Ende der Privatsphäre als Wert.” Der D64 ist also kein Anhänger der Postprivatiers oder Spackeria. Das wäre allerdings auch seltsam. Denn der Verein wird inhaltlich stark von der Post-Tochter nugg.ad bestimmt. Diese Firma betreibt Targeting und Retargeting und lebt damit wesentlich vom Wert der privaten Daten der Nutzer. Ein Ende der Privatsphäre würde ihr Herrschaftswissen egalitären.

Datenschutzmaßnahmen hätten die Aufgabe “vor intransparenten, unkontrollierten und überzogenen Datensammlungen […] zu schützen”. Sie hätten aber “auch das Interesse der Nutzer und der Verkäufer im Netz im Blick behalten …”. “Maßstab muss das mutmaßliche Interesse eines durchschnittlichen informierten Nutzers sein.” Wichtig hierbei ist insbesondere die Mutmaßung. Denn nur sie ermöglicht eine Cookie-Richtlinie auf der Basis von Opt-Out-Verfahren. Ein Betreiber kann damit jederzeit glaubhaft mutmaßen, dass insbesondere ‘seine’ durchschnittlich informierten Nutzer ein Interesse an seiner Datensammelwut hätten.

Anonymität im Netz

Zu einer immer wieder geforderten Pflicht, sich als Nutzer im Netz zu identifizieren nimmt die Charta keine Stellung. Das ist insofern erstaunlich als dass diese Forderung die zentrale Schnittstelle aller Ideen zur Einschränkung der Rechte im Netz ist und mitschwingt, wenn vom rechtsfreien Raum gesprochen wird. Hier hätte sich der Verein wegweisend mit seiner “Charta” zeigen können.

[Korrektur] Hier bin ich Opfer der sehr eigenen Struktur des Dokumentes geworden. Stephan Noller (D64-Gründungsmitglied und nugg.ad-Gründer) wies mich im Kommentar darauf hin, dass unter Datenschutz Absatz H deutlich steht, dass “Die Möglichkeit, das Netz unter Pseudonym zu nutzen” erhalten bleiben muss. Aus meiner Sicht ist dies jedoch kein natives Datenschutz- sondern ein übergeordnetes Thema. Vor allem die Bindung an die BILD-Aufreger Verunglimpfung und Beleidigung spiegeln die Relevanz nicht. Letztlich ist in einer Demokratie die Anonymität der Meinungsäusserung ein Grundrecht. [/Korrektur]

Leistungsschutzrecht, ACTA

In der Charta spricht sich D64 unter dem Punkt 6.Gesetzeslage Absatz D explizit für einen Urheberschutz aus, der die Kreativen selbst begünstigt und nicht überkommene Verwertungsmodelle zementiert. An keiner Stelle wird der Begriff des geistigen Eigentum diskutiert. Dabei wäre eine klare Position zu diesem Terminus wegweisend. Denn es zeichnet sich ab, dass in der nächsten Dekade Patentkriege weitaus mehr Einfluss auf die Art und Weise, wie wir das Netz nutzen haben werden als beispielsweise die Medienkompetenz der User.

Fazit

Bei 15 Seiten fällt vor allem auf, dass etliche Themen nicht oder nur #reichlichschwammig™ behandelt werden. Relevante Forderungen sind das Grundrecht auf einen Internetzugang, die Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung und eine Überarbeitung des Urheberrechts. Damit bewegt sich der D64 tatsächlich in der Mitte der Netzgemeinde.

Von einer Charta muss man allerdings viel mehr erwarten. Sie sollte in der Lage sein, die netzrelevanten Themen in einen Kontext zu den Rechten in der realen Welt zu stellen. Sie müsste für jeden Leser deutlich machen können, dass es keinen Unterschied zwischen der gesellschaftlichen Partizipation am Wahlkampfstand einer Partei und der Kommentierung des Parteiprogramms im SPD-Blog gibt.

In der aktuellen Version ist die D64-Charta ein hervorragendes Beispiel wie eine Netz-Charta nicht sein sollte. Vielleicht ist sie ja wenigstens für diesen Zweck gut.